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BEIHILFEREGELUNG FÜR UNTERNEHMEN, DIE BESONDERS STARK VOM ANSTIEG DER ENERGIEPREISE BETROFFEN SIND

BEIHILFEREGELUNG FÜR UNTERNEHMEN, DIE BESONDERS STARK VOM ANSTIEG DER ENERGIEPREISE BETROFFEN SIND

Das Gesetz vom 15. Juli 2022 zur Einführung einer Beihilferegelung für Unternehmen, die besonders stark von dem durch Russlands Angriff auf die Ukraine verursachten Anstieg der Energiepreise betroffen sind, ist in Kraft getreten.

Betreff

Mit dem Gesetz werden 2 Arten von Beihilfen eingeführt, um Folgendes abzufedern:

  1. die Mehrkosten für Erdgas und Strom der energieintensiven Unternehmenund
  2. die Mehrkosten für Diesel der Unternehmen aus den Sektoren des Straßengüterverkehrs, des Bauwesens und des Lebensmittelhandwerks.

 

Begünstigte

1. Beihilfe: Jedes Unternehmen mit Sitz im Großherzogtum Luxemburg

2. Beihilfe: nur Unternehmen aus den Bereichen Transport, Lebensmittelhandwerk und Baugewerbe. (Die Förderfähigkeit wird durch die Niederlassungsgenehmigungen des Unternehmens definiert).

Beide Hilfen richten sich an Unternehmen jeder Größe, die jedoch mindestens eine vollständige Bilanz eingereicht haben. (Daher sind z. B. Unternehmen ausgeschlossen, die erst 2022 gegründet wurden).

 

Förderfähige Kosten

Erste Beihilfeart

Die vom Unternehmen zu tragenden monatlichen Mehrkosten für Erdgas und Strom, die das Doppelte der vom Unternehmen während des Bezugszeitraums zu tragenden durchschnittlichen Einheitskosten für Erdgas und Strom übersteigen.

 

Zweite Beihilfeart

Die vom Unternehmen zu tragenden monatlichen Mehrkosten für Diesel, die 25 % der vom Unternehmen während des Bezugszeitraums zu tragenden durchschnittlichen Einheitskosten für Diesel übersteigen.

 

Betrag

Erste Beihilfeart

Die Höhe der Beihilfe wird auf der Grundlage der beihilfefähigen Kosten des Projekts berechnet. Die Höchstintensität der Beihilfe pro Projekt darf folgenden Prozentsatz nicht überschreiten:

  • höchstens 30 % der beihilfefähigen Kosten und bis zu 2.000.000 Euro pro Gruppe für den beihilfefähigen Zeitraum;
  • höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten und bis zu 25.000.000 Euro pro Gruppe für den beihilfefähigen Zeitraum, sofern die beihilfefähigen Kosten mindestens 50 % des monatlichen Betriebsverlusts (EBITDA) ausmachen. Die Beihilfe darf 80 % des Betriebsverlusts (EBITDA) nicht überschreiten;
  • höchstens 70 % der beihilfefähigen Kosten und bis zu 50.000.000 Euro pro Gruppe für den beihilfefähigen Zeitraum, sofern:
    - die beihilfefähigen Kosten mindestens 50 % des monatlichen Betriebsverlusts (EBITDA) ausmachen; und
    - der Sektor oder Teilsektor des Unternehmens in Anhang I des befristeten Rahmens geführt wird (Beispiel: Stahlindustrie)
    - die Beihilfe darf 80 % des Betriebsverlusts (EBITDA) nicht überschreiten;
Hinweis: Was den Begriff „Gruppe“ angeht, muss das antragstellende Unternehmen angeben, ob es eine Geschäftsbeziehung als Partnerunternehmen oder als verbundenes Unternehmen zu einem oder mehreren anderen Unternehmen gemäß Anhang I der AGVO unterhält. Alle diese Unternehmen bilden hinsichtlich der staatlichen Beihilferegelungen eine „ einzige wirtschaftliche Einheit“.

 

Zweite Beihilfeart

Wenn die beihilfefähigen Kosten mindestens 50 % des monatlichen Betriebsverlusts (EBITDA) darstellen, beläuft sich die Intensität auf höchstens 50 % der beihilfefähigen Kosten und die Höhe darf 80 % des Betriebsverlusts (EBITDA) nicht überschreiten. Der Gesamtbetrag für den beihilfefähigen Zeitraum darf 400.000 Euro pro Gruppe nicht überschreiten.

 

Fristen

Der Beihilfeantrag ist für jeden beihilfefähigen Monat innerhalb folgender Fristen einzureichen:

  • spätestens am 30. September 2022 für die Monate Februar, März, April, Mai und Juni 2022;
  • spätestens am 9. Dezember 2022 für die Monate Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2022.

 

Antrag auf Beihilfe und Anhänge

Stellen Sie Ihren Antrag auf Beihilfen für Unternehmen, die besonders stark von Preissteigerungen betroffen sind, direkt auf MyGuichet.lu (nur auf FR und mit LuxTrust-Token).

Der Beihilfeantrag muss insbesondere folgende Angaben und Belege enthalten:

  • den Namen des Unternehmens;
  • das Organigramm und die Größe des Unternehmens gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 (AGVO);
  • beim ersten Antrag:
    - den Jahresabschluss von 2021 mit detaillierten Angaben zu den Erträgen und Aufwendungen; und
    - je nach Sachlage die Rechnungen für den Einkauf von Erdgas und Strom oder Diesel für alle Monate des Bezugszeitraums;
  • je nach Sachlage die Rechnungen für den Einkauf von Erdgas und Strom oder Diesel für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
  • je nach Sachlage die Höhe der monatlichen Mehrkosten für Erdgas und Strom oder Diesel für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
  • die Gewinn- und Verlustrechnung mit detaillierten Angaben zu den Erträgen und Aufwendungen für den betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
  • die Höhe der beantragten Beihilfe;
  • eine eidesstattliche Erklärung, dass sich das Unternehmen an die restriktiven Maßnahmen hält.

Der Beihilfeantrag enthält zudem folgende Angaben und Belege:

  • sofern es sich um die 1. Beihilfeart und einen ersten Antrag handelt:
    - quittierte Rechnungen für den Einkauf von Energieerzeugnissen und Strom; oder
    - Nachweise für den Eigenverbrauch von Energieerzeugnissen und Strom im Jahr 2021;
  • gegebenenfalls die Höhe der Betriebsverluste und den Prozentsatz, den die beihilfefähigen Kosten bei den Betriebsverlusten ausmachen, für jeden betreffenden Monat des beihilfefähigen Zeitraums;
  • gegebenenfalls den Sektor oder Teilsektor, in dem das Unternehmen tätig ist, samt dem jeweiligen NACE-Code.

 

Zuständige Behörden und nützliche Links

  • Ministère de l’économie:
    - für die erste Beihilfeart: Generaldirektion Industrie, neue Technologien und Forschung (Finanzierung und staatliche Beihilfen) (Tel. : +352 247 84162 oder E-Mail : This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)
    - für die zweite Beihilfeart: Generaldirektion für Mittelstand (Tel. : +352 247 74704 oder E-Mail : This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it.)
  • Guichet

Letzte Aktualisierung: 12. September 2022

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